» presse/presseschau/AStA der Uni Potsdam entsetzt über Wortbruch der Politik

Völlig unerwartet kündigte die brandenburgische Landesregierung (SPD/Linkspartei) nach ihrer Sparklausur am 13. Januar drastische Haushaltseinsparungen an, wovon auch der Bildungs- und

Wissenschaftssektor betroffen sein soll. Angesichts steigender Studierendenzahlen ein kurzsichtiger und verantwortungsloser Schritt, mahnt der Allgemeine Studierendenausschuss (AStA) der Universität Potsdam.

Aus einem Bericht des Statistischen Bundesamts von 2010 geht hervor, dass Brandenburg im Bundesvergleich bei den öffentlichen Ausgaben im Hochschulbereich Schlusslicht ist. Besonders die Universität Potsdam erfährt einen seit mehreren Jahren anhaltenden kaum zu bewältigenden Ansturm an Studienanfänger/innen, welcher aufgrund der ohnehin knappen Mittel in unhaltbaren Studienbedingungen resultiert.

„Die Universität Potsdam ist hoffnungslos unterfinanziert und erwartet in den nächsten Jahren aufgrund der Doppeljahrgänge weiterhin hohe Einschreibungszahlen. Diesem Umstand mit Kürzungen der öffentlichen Gelder von bis zu 20% zu begegnen, ist völlig widersprüchlich und den Studierenden gegenüber absolut verantwortungslos“, kritisiert Patrick Gumpricht, AStA-Referent für Landespolitik und Vernetzung.

Auch der Koalitionsvertrag von SPD und Linken sieht ursprünglich eine Fokussierung auf Bildung und Wissenschaft vor. Um der schlechten Ausgangslage Brandenburgischer Hochschulen im Vergleich mit anderen Bundesländern Rechnung zu tragen, versprach die Landesregierung demnach im November 2009, die Investitionen für Hochschulen und Forschungseinrichtungen langfristig beizubehalten. Noch vor wenigen Monaten wurde dem AStA aus dem Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kultur zudem zugesichert, dass keine Senkungen im Bildungs- und Wissenschaftsbereich anstünden. „Dieser unerwartete Wortbruch erschüttert das Vertrauen der Studierendenvertretung in die Politik, zumal die sehr schwierigen Studienbedingungen eigentlich eine Erhöhung der Finanzierung erfordern würden“, so Gumpricht weiter.

Durch derartige Kürzungen verringern sich außerdem die Anreize für ein Studium in Branden-burg zusehends. Unterfinanzierte Lehre, überfüllte Seminar- und Hörsäle sowie Renovierungs-bedarf an allen drei Potsdamer Campi lassen eine Senkung der öffentlichen Mittel schlicht nicht zu. Der Warnschuss der Studierendenproteste von 2009 und 2010 wurde offensichtlich nicht wahrgenommen und mündet in einem Eklat der Landesregierung.

Wohlwissend, dass die Haushaltsklausur der Landesregierung keine endgültig verbindlichen Entscheidungen hervorgebracht hat, hofft der AStA nun auf das Eingestehen falscher Schlüsse und das Umlenken der Regierung.

In: www.potsdam-zeitung.de (15. Januar 2011)

Frauke Ferber  [17. Januar 2011]

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