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P R E S S E M I T T E I L U N G
des Allgemeinen Studierendenausschusses der Universität (AStA)
der Universität Potsdam
Potsdam, 25.02.2010
Universität beschließt rechtlich zweifelhafte Ordnung
Hochschulleitung der Universität Potsdam setzt rechtlich fragwürdige Ordnung zur Zwangsexmatrikulation von Diplom- und Magisterstudierenden im Senat durch.
Mit nur vier professoralen Stimmen folgte der Senat der Universität Potsdam – trotz deutlichem Widerstand seitens der studentischen Senator_innen und des AStA – der vom Interimspräsidenten Herrn Dr. Grünewald diktierten Ordnung, die gegen die Studierenden der alten Diplom- und Magisterstudiengänge gerichtet ist.
Um im Interesse der Studierenden eine Überarbeitung zu erwirken, genügten weder die rechtliche Expertise, welche schwerwiegende Bedenken gegen die „Neufassung der Ordnung für die Einstellung und Aufhebung von Studiengängen an der Universität Potsdam“ aufwirft, noch die kritikwürdige Anmaßung seitens des Präsidiums, welche die Zwangsexmatrikulationsbriefe bereits verschickte, Monate bevor sich der Senat überhaupt mit der zugrunde liegenden Ordnung befasst hatte. „Eine sog. ‚Bananenrepublik‘ hätte das Verfahren nicht absurder gestalten können“, sagt Daniel Sittler, studentisches Senatsmitglied. „Studierende auf Ordnungen zu verpflichten, die nicht im Ansatz beschlossen geschweige denn veröffentlicht waren und sind, grenzt an Rechtsbruch.“, so Sittler weiter.
Noch nicht einmal einen sicheren Studienplatz wollte das Präsidium den Studierenden der alten Studiengänge beim Wechsel in einen Bachelorstudiengang zugestehen. Ob die Betroffenen bei einer Bewerbung für die Immatrikulation in ein höheres Fachsemester angenommen werden steht in den Sternen.
„Hier sollen Studierende mit einer marginalen Verbesserung weit unter den ihnen rechtlich zustehenden Ansprüchen abgespeist und ihnen die Basis für eine solide Lebensplanung entzogen werden“, kommentiert Roland Gehrmann, Referent des AStA für Externe Hochschulpolitik, das ungeheuerliche Vorgehen. Der AStA wird nun die beschlossene Ordnung anwaltlich prüfen lassen und behält sich rechtliche Schritte vor.
Die Krönung des Ganzen erfolgte, als Herr Grünewald die faktische Verpflichtung zu Beratungsgesprächen als „freundliche Einladung“ an die Studierenden bezeichnete. „Hier offenbart sich die ganze Unkenntnis Herrn Grünewalds bezüglich seiner eigenen Ordnung. Die Studierenden werden gezwungen, sofern sie ihren Prüfungsanspruch behalten und eine kleine Verlängerung erreichen wollen, an einem Beratungsgespräch teilzunehmen. Eine freundliche Einladung, der freiwillig und gerne Folge geleistet würde ist etwas vollkommen Anderes“, folgert Steffen Brumme, Referent für externe Hochschulpolitik.
Der Senat hat sich mit dieser Entscheidung gegen die Beschlüsse der studentischen Vollsammlung gestellt, die Folgendes beschloss:
Die Vollversammlung der Studierenden der Universität Potsdam fordert die Universitätsleitung dazu auf, die Regelungen zur Zwangsexmatrikulation zurück zu nehmen und den Studierenden ausreichende Möglichkeiten zu garantieren, ihr Studium bis zum Abschluss fortzuführen:
• Nehmen Sie Abstand von der unhaltbaren, weil ohne Rechtsgrundlage im Hochschulgesetz erlassenen, Regelung zur Aufhebung des Prüfungsanspruchs bei den auslaufenden Diplom- und Magisterstudiengängen.
• Ermöglichen Sie den Studierenden, ihr Studium ordnungsgemäß zu Ende zu führen und verlängern Sie in diesem Zusammenhang die Möglichkeit, äquivalente Studienleistungen zu erbringen für alle Diplom- und Magisterstudierenden um mindestens 8 Semester.
• Erstellen Sie zu diesem Zweck Äquivalenzlisten, anhand welchen den Studierenden deutlich wird, welche Lehrveranstaltungen in BA-Studiengängen in ihren Diplom- und Magisterstudiengängen mindestens angerechnet werden.
• Stellen Sie klar, dass alle Studierenden, die die Prüfungsvorleistungen erbracht haben, das uneingeschränkte Recht auf Ablegen ihrer Abschlussprüfungen haben.
• Ermöglichen Sie denjenigen Studierenden, die sich für einen Wechsel in den Bachelor entscheiden, eine Anrechnung aller ihrer erbrachten Diplom- oder Magisterleistungen.
Es zeigt sich, dass keiner der geforderten Punkte auch nur im Ansatz beachtet wurde und keinerlei Verbesserung der Situation eingetreten ist.
Für Rückfragen steht ihnen Franz-Daniel Zimmermann unter 0331 977 1225 und presse[at]asta.uni-potsdam.de zur Verfügung
Daniel Sittler [29. September 2011]
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