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P R E S S E M I T T E I L U N G
des Bildungsprotestkomitees Potsdams und
des Allgemeinen Studierendenausschusses der Universität (AStA) der Universität Potsdam
Potsdam, 10.11.2011
Neue Bildungsproteste geplant –
Für eine vernünftige Finanzierung der Hochschulen, Schulen und anderen Bildungseinrichtungen
In Potsdam hat sich ein Bündnis aus Schüler_innen, Studierenden und Eltern der Potsdamer Schulen und Hochschulen gegründet, um gegen die geplanten Kürzungen in Bildung und Wissenschaft auf die Straße zu gehen. Nächste Woche Donnerstag um 11:00 Uhr ist eine erste Kundgebung für gute Lern- und Lehrbedingungen auf dem Bassinplatz geplant.
Nachdem die großen Proteste gegen die katastrophale Situation im brandenburgischen Bildungssystem 2009 und 2010 kaum sichtbare Verbesserungen erbrachten, verschärfen die Regierungspartien aus SPD und Linke die prekäre Finanzlage der Schulen und Hochschulen. Hierzu erklärt Franziska Matschke vom StuRa der Fachhochschule Potsdam: „Anstatt sich dem immensen Reformbedarf zu stellen und in Bildung und Wissenschaft zu investieren, hat sich die Landesregierung mit ihren Kürzungsplänen in eine offene Konfrontation mit uns Schüler_innen und Studierenden begeben.“
Das neue Bündnis sieht sich bewusst als Teil der europaweiten Proteste gegen Kürzungen im Wohlfahrts- und Bildungsbereich und interpretiert die Kürzungen in Brandenburg in diesem Zusammenhang. „Überall in Europa werden momentan massive finanzielle Anstrengungen unternommen, um Banken und große Kapitalbesitzer_innen vor Verlusten bewahren“, sagt Lars Kalkbrenner von der ver.di-Jugend Potsdam und betont zudem: „Gleichzeitig fehlt dieses Geld für die notwendige Finanzierung des ohnehin erodierenden Sozialstaats. Die Kürzungen bei Bildung und Wissenschaft sind Folge dieser neoliberalen Politik, der sich auch die brandenburgischen Regierungsparteien offensichtlich nicht widersetzen möchten.“
„Diese Landesregierung gefährdet gerade die Perspektiven einer ganzen Generation von Schüler_innen und Studierenden sowie von Lehrenden in Schulen und Hochschulen. Deshalb gehen wir wieder auf die Straße“, begründet Jakob vom AK Bildung den Protestaufruf.
„Der Versuch der Regierung, die unterschiedlichen Gruppen im Bildungs- und Wissenschaftssektor zu spalten, wird nicht gelingen. Wir werden alle solidarisch bessere Bedingungen für alle erkämpfen“, fasst Steffen Brumme, AStA-Referent der Uni Potsdam und Bildungsprotestierender zusammen.
Weiter unten finden Sie den kompletten Protestaufruf.
Für Rückfragen steht Ihnen Daniel Sittler unter der Nummer 0331 / 977 1225 oder pr[at]asta.uni-potsdam.de zur Verfügung.
*Einladung zum Potsdamer Bildungsproteste-Kundgebung*
*Wann:* Mittwoch, den 17.11.2011 um 11.00 Uhr
*Wo:* Bassinplatz in Potsdam
Bildungsproteste sind dort notwendig, wo Kürzungen beschlossen werden!
Momentan befinden wir uns in Europa in einem Prozess des radikalen Abbaus von sozialen Sicherungssystemen und einer massiven Wohlfahrtsumverteilung von unten nach oben, die in der Sozialisierung der Spekulationsverluste von Banken kulminiert. Am stärksten müssen die Bürger_innen der südeuropäischen Staaten – mit Griechenland an der Spitze – unter dieser unsozialen Politik leiden. Wenn auch in anderer Qualität wird auch hier in der Bundesrepublik die neoliberale Politik von Sozialabbau und Privatisierung des öffentlichen Sektors weiter vorangetrieben.
Inzwischen hat selbst die Regierungskoalition in Brandenburg von Finanzmärkten erfahren und fühlt sich von Ratingagenturen zu massiven Kürzungen getrieben. Unter dem Schatten dieses Sachzwangs geraten die Versprechen des Koalitionsvertrages in Vergessenheit, in Bildung und Wissenschaft und damit in die Zukunft der Menschen in Brandenburg zu investieren. Damit werden die Perspektiven einer ganzen Generation von Schüler_innen, Studierenden und Lehrenden gefährdet. Erinnern wir die SPD und die Linke an ihre Versprechen und machen wir ihnen klar, dass eine solche Kehrtwende Widerstand provoziert.
Aus diesem Grund wird es Zeit, dass auch wir in Potsdam im Protest gegen die eigenen Missstände ein Teil der weltweiten Jugend- und Sozialproteste werden und uns somit für unsere Rechte einzusetzen. Als Schüler_innen, Studierende, Auszubildende, Lehrer_innen und Dozierende, können wir dies am Besten dort machen, wo wir die Folgen der Kürzungspolitik direkt erleben. Hier können wir ein Zeichen unserer Solidarität setzen, denn schließlich sitzen wir alle in einem Boot. Lasst uns gemeinsam gegen die ausufernde Unterfinanzierung von Schulen und Hochschulen, sowie die Prekarisierung der Arbeit in den Bildungs- und Wissenschaftseinrichtungen, kämpfen. Im Rahmen der bundesweiten Bildungsproteste am 17. November 2011 zeigen wir unseren Protest in Potsdam. Bei der zentralen Kundgebung auf dem Bassinplatz um 11.00 Uhr könnt ihr selbst das Wort ergreifen und anschließend an unterschiedlichen Aktionsformen partizipieren.
Für eine breite Bildungsbewegung!
Daniel Sittler [10. November 2011]
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