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P R E S S E M I T T E I L U N G
des Allgemeinen Studierendenausschusses der Universität (AStA) der Universität Potsdam

Potsdam, 08.12.2011

Trotz Podiumsdiskussion keine Einsicht –
Brandenburgische Landespolitik verharrt in kleingeistigen Schuldzuweisungen

Am vergangenen Dienstag fand eine Podiumsdiskussion zum Thema „Brandenburgische Hochschulpolitik“ an der Universität Potsdam statt.
Auf dem Podium vertreten waren der designierte Präsident der Universität Potsdam, Oliver Günther, die wissenschaftspolitischen Sprecher_innen der Regierungsparteien, Susanne Melior (SPD) und Peer Jürgens (Linke), sowie Steffen Brumme, Referent für Externe Hochschulpolitik vom AStA der Universität Potsdam, Maja Wallstein (Aktionsbündnis für Bildung und Wissenschaft) und Professor Dr. Andreas Musil (Studiendekan der Juristischen Fakultät der Universität Potsdam).

Nach Aussagen der beiden Landespolitiker_innen hat sich die Regierungskoalition als primäres Ziel einen konsolidierten Landeshaushalt gesetzt. Dass für die Erreichung dieses Zieles bei den ohnehin schon unterfinanzierten Hochschulen gespart werden müsse, sei innerhalb der Regierungskoalition nicht zu verhindern. Susanne Melior und Peer Jürgens versuchten in der Diskussion, durch ausflüchtende Definitionsversuche des Begriffs „Kürzung“, ungelenke Rechenspiele und Schuldzuweisung an andere, die Kürzungspolitik zu relativieren. „Weder das Publikum noch die anderen Podiumsteilnehmer_innen hatten Verständnis für diese Argumentation. Die Zuständigen versuchten sich mit fadenscheinigen Gründen aus der Verantwortung zu ziehen.“, kritisiert Steffen Brumme, AStA-Referent.

In der Diskussion wurde deutlich, dass innerhalb der Universität Potsdam trotz aller politischen Differenzen ein Schulterschluss gegen diese Kürzungen besteht. „Für den AStA besteht die Hoffnung, dass wir mit dem neuen Präsidenten ein konstruktiveres Verhältnis als zum bisherigen Präsidium finden können. Bei gemeinsamen Interessen sollten wir enger als bisher zusammenarbeiten“, so Jan Eckhoff, Referent für Antimilitarismus im AStA. Dass diese Zusammenarbeit nötig ist, zeigen die Entwicklungen in den letzten Jahren. Schon 2009 gingen Studierende auf die Straße, um die schon damals inakzeptablen Bedingungen im Studium aufzuzeigen. Doch trotz jahrelanger Lippenbekenntnisse seitens der Politik verschärften sich die Probleme und gipfeln nun in der Kürzungspolitik der rot-roten Koalition. Um hier Einfluss zu nehmen, müssen sowohl die Präsidien der Universitäten als auch Mitarbeiter_innen, Lehrende und Studierende zusammenstehen.
„Während der Proteste in den letzten Jahren mussten wir mehrmals erleben, dass von Seiten der Politiker_innen Kooperation angeboten wurde und wir kurze Zeit später wieder vollkommen ignoriert wurden.“, sagte Steve Kenner, Studierender der Universität Potsdam.

Statt sich über eine angemessene Hochschulbildung oder neue Konzepte zu unterhalten, lief die Diskussionen vornehmlich auf ein Bedauern der schlechten finanziellen Situation der Brandenburger Hochschulen hinaus. Die wissenschaftspolitischen Sprecher_innen der Regierungskoalition beklagten die mangelnde Lobby der Wissenschaft in ihren Fraktionen. Peer Jürgens rief sogar dazu auf, an der Demonstration am 14.12. gegen die Kürzungen teilzunehmen. „Wenn man sich ernsthaft hinstellt und um die Unterstützung der Studierenden bettelt, damit man seinem Amt gerecht werden kann, klingt das eher nach Stimmenfang, als nach politischer Kompetenz.“, ärgert sich Franz-Daniel Zimmermann, Mitglied des AStA UP.

Daniel Sittler  [8. Dezember 2011]

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