» aktuelles/Gegendarstellung zu den Veruntreuungsvorwürfen
Liebe Studierende,
vielleicht habt ihr aus den Medien (z.B.: http://www.pnn.de/potsdam/629398/) bereits von den Veruntreuungsvorwürfen gegen uns gehört. Da der RCDS leider mit Halbwahrheiten und populistischen Unterstellungen arbeitet, wollen wir an dieser Stelle einiges richtig stellen, damit ihr euch selbst eine Meinung bilden könnt. Schließlich ist es euer Geld, und ihr sollt wissen, was wir damit machen.
Wieso unsere Ausgaben keine Veruntreuung sind:
Zum einen unterliegen wir einer Vielzahl von Kontrollen.
– Der Landesrechnungshof des Landes Brandenburg hat das Finanzgebaren der Studierendenschaft in den letzten fünf Jahren mehrmals geprüft. Dabei gab es keine Beanstandungen. Im Gegenteil gilt das Finanzgebaren der Studierendenschaft der Uni Potsdam, laut LRH, als positives Beispiel für die anderen Studierendenschaften in Brandenburg.
– Darüber hinaus lassen wir unser Finanzgebaren freiwillig jedes Jahr durch ein VWL-Seminar unter Aufsicht eines Lehrstuhls der VWL an der Uni Potsdam unabhängig prüfen. Auch hier wurde nie Veruntreuung oder ähnliches festgestellt. Die Verbesserungsvorschläge setzen wir jedes Jahr zeitnah um.
– Außerdem muss der vom Stupa (Studierendenparlament) beschlossene der Haushaltsentwurf vom Uni-Präsidium genehmigt werden. Das Präsidium hat unsere Haushaltsentwürfe jedes Jahr genehmigt. Wir haben evtl. Änderungen und Wünsche des Präsidiums immer gerne aufgenommen und umgesetzt.
So ist es schlicht nicht möglich Gelder in irgendwelchen Kanälen „verschwinden“ zu lassen. Was auch niemals unser Ansinnen ist, da wir das was wir tun jederzeit begründen und transparent darstellen.
All das ist dem RCDS bekannt, weshalb wir vermuten, dass der RCDS an einer richtigen, sinnvollen und wichtigen Diskussion gar nicht interessiert ist, sondern auf plumpe Stimmungsmache setzt.
Zum anderen sind alle Finanzausgaben durch Beschlüsse legitimiert, die immer nachvollziehbar und transparent gefällt worden sind:
– Alle Finanzbeschlüsse werden demokratisch gefällt: bis 1500 EUR in der öffentlichen AStA-Sitzung, ab 1500 EUR vom Studierendenparlament. So kann der AStA überhaupt nicht allein über „große“ Summen (z.B. freiland-Kooperation) beschließen, weshalb die Vorwürfe gegen den AStA absurd sind.
– Der AStA entscheidet nicht über 400.000 Euro. Davon gehen 1/3 direkt an die Fachschaften. Hinzu kommt die feste Zweckbindung der Mittel für das KuZe und den Sozialfonds (zusammen ca. 140.000 Euro). Wenn jetzt noch die Personal-, Beratungsangebots-, und Bürokosten abgezogen werden, sind wir ganz weit entfernt von 400.000 Euro. In diesem Jahr beträgt der Fonds für Studierendenprojekte erstmals 70.000 Euro, der höchste den es jemals gab.
– Laut BBgHg (Brandenburgisches Hochschulgesetz) hat eine Studierendenschaft eine breite Fülle von Aufgaben, u.a. die politische Bildung der Studierenden. Dies kann auf unterschiedlichste Weise geschehen, z.B. durch Veranstaltungen, Exkursionen oder Infomaterial. Nichts anderes haben wir mit Aufklebern, unseren Veranstaltungsreihen oder auch der ein oder anderen Busreise getan. Wer will, kann sich alles auf dieser Homepage unter „Dokumente“ oder auf den einzelnen Referatsseiten anschauen.
– Zur vom RCDS vorgebrachten Freiland-Kooperation gab es im Stupa mehrere Lesungen. Bei der Vertragsaushandlung waren auch VertreterInnen der Opposition eingebunden. Der RCDS hat während des Prozesses niemals seine Bedenken geäußert. Die Verträge wurden ohne Gegenstimmen bei einer Enthaltung angenommen. Der Studierendenschaft stehen durch die Kooperation Seminarräume und ein großer Veranstaltungsraum (Kapazität ca. 400 Personen) mit Konzertanlage zur Verfügung. Außerdem bekommen alle Studierenden im Spartacus eine Eintrittsermäßigung. Besagte Musikanlage bleibt in Besitz der Studierendenschaft, sodass das Geld keineswegs „verschenkt“ wurde.
Für uns sind die Vorwürfe also absolut haltlos und unverständlich. Das Ganze wird noch absurder wenn bedacht wird, dass es momentan eine Menge Arbeit gibt (Bildungskürzungen, Novelle des Brandenburgischen Hochschulgesetz, Lehrer_innenbildungsgesetz, Zwangsexmatrikulationen, etc.). Da wir uns aber mit diesen sinnentleerten Vorwürfen herumärgern müssen, können wir uns nicht voll und ganz auf das wirklich wichtige für Euch konzentrieren.
Für mich, Daniel, bedeutet allein für das Schreiben dieser Gegendarstellung hätte ich eine Pressemitteilung gegen die von Ministerin Kunst geplanten Kürzungen schreiben können. Ihr seht also, dass der RCDS vollkommen falsche Prioritäten setzt und keineswegs der große „Gralshüter“ studentischer Interessen ist, sondern der von euch gewählten Vertretung sogar Steine in den Weg schmeißt. Schade eigentlich.
Hier findet ihr noch Stichpunktartig, was wir in den letzten fünf Monaten gemacht haben:
Falls ihr noch Fragen, Anregungen oder ein eigenes Projekt habt: Schreibt uns einfach an info@asta.uni-potsdam.de
– freiLand-Kooperation
Seit Dezember haben wir mit dem freiLand eine Kooperation. Wir fördern dieses wichtige Projekt in der Friedrich-Engels-Straße (nähe Hauptbahnhof) finanziell. Dafür erhalten alle Studierenden bei Veranstaltungen 1 Euro Eintrittsermäßigung, vergünstige Nutzung der Seminarräume, einen großen Veranstaltungsort für eigene Partys und jede Menge mehr.
– Umweltkommission
Uns ist es gelungen, zusammen mit Unisolar, den Senat der Universität davon zu überzeugen, dass die Einrichtung einer Umweltkommission der ganzen Uni zu Gute kommt. Jetzt wird diese Kommission zum ersten Mal tagen. Auch die Zusammensetzung ist flexibler gelungen als gewöhnlich, sodass studentische Interesse besser vertreten werden können.
– Sonderregelungen für Zwangsexmatrikulation bei Staatsexamer_innen
Alle Staatsexmer_innen haben ein Jahr Verlängerung für ihr Studium bekommen. Dies ist immens wichtig, damit die Betroffenen ihr Studium abschließen können.
– Einreichung einer Normenkontrollklage gegen Zwangsexmatrikulations-Regelungen in Diplom-/Magisterstudiengängen
Bei den Diplom-/Magisterstudiengängen treffen wir leider auf taube Ohren, was eine Verlängerung der Studienmöglichkeit angeht. Deshalb haben wir uns entschieden Klage gegen die Universität einzureichen. Diese haben wir vorbereitet und argumentativ gefestigt. Wir kümmern uns natürlich weiterhin um alle Betroffenen und versuchen ihnen mit Rat und Tat zur Seite zu stehen.
– Master Musik gerettet
– Gremienworkshop
– Aktionswoche gegen Homophobie und Sexismus
– Antifa-Aktionswoche
– Anti-Castor-Info-Veranstaltung
– regelmäßige Montagskulturen (MoKus) im KuZe
– Sommerfestplanung
– Proteste gegen die Kürzungen im Landeshaushalt
– Rücklagenabbau- und Haushaltssicherungskonzept
– Potsdaminterne Vernetzung Infostände und Unipräsenz
– gute Kooperation mit BrandStuVe brandenburgweite Vernetzung
– neuer Semesterticketvertrag: Fahrradmitnahme auch im RE1!
– Vertragsverhandlungen mit Fahrradverleihservice nextbike für 2012, bessere Konditionen als 2011
– regelmäßige AStA-Tresen//regelmäßige Büroöffnungszeiten
Daniel Sittler [7. März 2012]
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