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P R E S S E M I T T E I L U N G
des Allgemeinen Studierendenausschuss der Universität Potsdam

Potsdam, 07.06.2012

HSK-Bericht wird vorgestellt – AStA befürchtet Bildungsabbau

Mit Spannung erwartet der AStA der Universität Potsdam die Ergebnisse der Hochschulstrukturkommission (HSK), die am 08.06. vorgestellt werden. Der AStA befürchtet weitere strukturelle Einschnitte für die Brandenburger Hochschullandschaft. „Weitere finanzielle Kürzungen oder Studienplatzabbau werden wir nicht tolerieren“, sagt AStA-Referent für Campuspolitik Sebastian Geschonke. „Bei den Ausgaben je Studienplatz ist Brandenburg bereits heute bundesweites Schlusslicht. Alle weiteren Einschnitte werden für die Qualität der Lehre verheerende Folgen haben.“

Die HSK hat in den letzten Monaten die Brandenburgische Hochschullandschaft unter die Lupe genommen. Ende dieser Woche präsentiert sie ihre Reformvorschläge der Öffentlichkeit. Anneka Cooke, AStA-Referentin, dazu: „Einem ‚Expertengremium‘, handverlesen vom MWFK und ohne studentische Beteiligung, stehen wir äußerst skeptisch gegenüber. Wir hätten uns eine breite Diskussion mit allen Beteiligten zur Reformierung der Wissenschaftslandschaft gewünscht und keinen Klüngel hinter verschlossenen Türen.“

Der AStA befürchtet zudem, dass der Bericht vom Wissenschaftsministerium zur Legitimierung von Kürzungsplänen benutzt wird. AStA-Referent für Sozialpolitik, Franz-Daniel Zimmermann, gibt zu bedenken: „Wir haben bereits in der Lausitz gesehen, wie die dortige Kommission von Frau Kunst instrumentalisiert wurde, um eine lange geplante Hochschulfusion zu legitimieren. Ein ähnliches Vorgehen ist nun für ganz Brandenburg zu befürchten.“

Die Agenda von Frau Kunst steht seit Jahren in der Kritik der Potsdamer Studierendenvertreter_innen. Bereits in ihrer Amtszeit als Präsidentin der Universität Potsdam stellte sie Studiengänge ein. Darüberhinaus nahm sie eine Verschlechterung der Studienbedingungen und der finanziellen Ausstattung hin. Aus Sicht des AStA führt die Ministerin diese Politik nun auf Landesebene weiter. „Frau Kunst hat mehrfach bewiesen, dass sie nicht in der Lage ist, Bildungskürzungen zu verhindern. Einen weiteren Abbau werden wir nicht mehr hinnehmen und auf das Äußerte bekämpfen“, sagt AStA-Referent Ansgar Seng.

Allerdings ist die Kürzungspolitik aus Sicht des AStA nicht allein von Ministerin Kunst zu verantworten. Vielmehr ordnet sie sich willfährig der Politik von Ministerpräsident Platzeck und seiner Regierungskoalition unter. Diese bricht in Gänze mit ihrem Wahlversprechen, dass ‚Bildung und Wissenschaft für sie oberste Priorität‘ habe. „Die Kürzungen im Haushalt 2012 haben bereits gezeigt, dass SPD und Linke die Hochschulen noch weiter schwächen. Die angekündigten Kürzungen in der Personalbedarfsplanung bis 2018 zeigen, dass die Koalition bereit ist, die Hochschulen ausbluten zu lassen“, schließt AStA-Hochschulpolitikreferent Steffen Brumme.

Daniel Sittler  [7. Juni 2012]

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