28.01.2018 1. AN ALLE BETROFFENEN DER 51€-KLAGE Die GEW und BrandStuVe gehen davon aus, dass die Ansprüche auf die Rückmeldegebühren aus den Semestern 2001 bis 2008/09 nicht verjährt sind. Die Einschätzung unseres Rechtsanwalts ist, dass diese Ansprüche nicht verjährt sind, weil eine Verjährung nur bei einer Festsetzungsentscheidung beginnt (z.B. einem Bescheid oder Urteil). Die […]
mehr ...***ENGLISH VERSION BELOW*** P R E S S E M I T T E I L U N G Des Allgemeinen Studierendenausschusses (AStA) der Universität Potsdam Liebe Studis*, wir sind der neue AStA (Allgemeine Studierendenausschuss) der Universität Potsdam. Vielleicht habt ihr uns schon beim diesjährigen WarmUp gesehen und kennengelernt, einen unserer monatlichen Newsletter […]
mehr ...Brandenburgische Landesregierung beschließt Erstattungen von Rückmeldegebühren nur an Musterkläger*innen – AStA, BrandStuVe und GEW veröffentlichen Erstattungsanträge und kündigen weitere Klagen an
mehr ...Studierende der Universität kritisieren politische Ignoranzkultur der Stadt Studierende sucht man in der Potsdamer Innenstadt ähnlich vergeblich wie Geflüchtete, Arme, Jugendliche oder Menschen mit Beeinträchtigung. Öffentlich geförderter Wohnraum ist für Studierende in Potsdam ausgesprochen knapp: Gerade mal 2000 Zimmer stellt das Studentenwerk zur Verfügung. Wieviele davon auf die Breite Straße in der Innenstadt entfallen, ist […]
mehr ...Im heutigen Urteil zur Erhebung von Rückmeldegebühren an brandenburgischen Hochschulen hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in letzter Instanz das Urteil aus Karlsruhe bestätigt. Das Bundesverfassungsgericht hatte nach einer jahrzehntelangen Klage des AStA und der GEW und unermüdlicher Unterstützung von Musterkläger*innen aus ganz Brandenburg die Erhebung der jahrelang verlangten 51 Euro Rückmeldegebühr bereits am 17.01.2017 für unzulässig erklärt.
mehr ...Lukas Zechner, Referent für Hochschulpolitik im AStA: „Wir fordern die Abschaffung der Findungskommissionen in ihrer jetzigen Zusammensetzung. Diese sind derzeit weder unabhängig, noch werden alle Statusgruppen der Universitäten auch nur annähernd repräsentiert.“ Tatsächlich spielen die Studierenden und wissenschaftlichen Mitarbeiter*innen bei der Vorauswahl der*des Präsident*in keine Rolle.
mehr ...Der AStA der Universität Potsdam hält die Vermischung von staatlicher Bildung und Privatwirtschaft im Rahmen der eigenen Hasso-Plattner-Fakultät für problematisch. Das ehemalige An-Institut erhält nun als eigene Fakultät innerhalb der staatlichen Uni mehr Autonomie in den akademischen Belangen. Das HPI ist privat finanziert und auch inhaltlich abhängig vom Software-Milliardär Hasso Plattner. Die demokratische Kontrolle der Universität durch ihre Gremien bezeichnet Meinel in einem Interview mit dem RBB Inforadio am 10. April dabei als „Wermutstropfen“.
mehr ...Der AStA fordert vor allem eine sinnvolle Studienorganisation und Härtefallregelung, welche ein Arbeitsverhältnis zur Existenzsicherung als Grund zur Verlängerung der Studiendauer anerkennt, und bei Bedarf auch über zwei Semester hinausgehen kann. Des Weiteren müssen Kursangebote ausgebaut und die Möglichkeiten zur Studienorganisation verbessert werden, bevor Studierende aufgrund von aus der Luft gegriffenen Fristen ohne Abschluss die Universität verlassen müssen. Zusätzlich prüfen wir im Moment die Einleitung rechtlicher Schritte, um gegen die drohenden Exmatrikulationen vorzugehen.
mehr ...Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist für den AStA als Studierendenvertretung der Universität Potsdam ein ganz klarer Erfolg in unserem jahrelangen Kampf gegen versteckte Studiengebühren. Jetzt fordern wir eine schnelle Umsetzung des Karlsruher Urteils durch das Land Brandenburg. Juristisch ist klar, dass die von SPD und CDU eingeführten Gebühren, welche bis einschließlich des Wintersemesters 2008/09 erhoben […]
mehr ...Der AStA lehnt die Neuregelung des Rahmenvertrags kategorisch ab. Bildung muss in unseren Augen weiterhin offen und frei für alle bleiben. Fachbücher und Kopien kosten die Studierenden eine Menge Geld, dieser finanzielle Aufwand kann nicht von allen geleistet werden. Aus genannten Gründen spricht sich der AStA gegen den Beitritt zum Rahmenvertrag aus und begrüßt die derzeitige Haltung der Potsdamer Universitätsleitung, auf der nächsten Landesrektorenkonferenz Brandenburg gegen den Vertrag zu stimmen und mit den Bundesländern Niedersachsen, NRW, Bayern, Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein und Thüringen gleichziehen zu wollen.. Damit erhoffen wir uns eine Neuverhandlung des Vertrags zu erzwingen und der VG Wort nicht die Macht über unser Lehrangebot zu überlassen.
mehr ...Am 27.09.2016 wählte das Studierendenparlament der Universität Potsdam seine neue Exekutive und damit den 20. Allgemeinen Studierendenausschuss der Universität Potsdam. Von den acht frisch gewählten Referent*innen ist diesmal kein altbekanntes Gesicht dabei, sondern ein komplett neuer AStA wurde gebildet, welcher die rund 20.000 Studierenden der Uni vertritt. Neben den Beratungsangeboten, der Förderung von studentischen Projekten […]
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