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Pressemitteilung am 31.01.2023 zu den Vorhaben auf dem Campus Griebnitzsee
Sehr geehrte Vertreter*innen der Presse,
die Hasso-Plattner-Stiftung hat bereits im letzten Jahr Interesse bekundet, die Häuser 2 und 3 sowie die Studierendenwohnheime auf dem Campus Griebnitzsee zu kaufen. Zuerst wurde zwischen der Stiftung und dem Landesministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur. (MWFK) unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt. Nachdem diese Vorhaben öffentlich wurden, hat sich am 07.12.2022 der Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kultur im Landtag Brandenburg mit diesem Thema beschäftigt. Oliver Günther (Präsident der Universität Potsdam) und Peter Heiß (Geschäftsführer des Studierendenwerks Potsdam) wurden als Gäste eingeladen und haben sich dort kritisch gegenüber den Plänen geäußert.
Wir als Allgemeiner Studierendenausschuss (AStA) der Universität Potsdam haben am Montag, dem 16.01.2023 eine Umfrage unter allen Studierenden gestartet. In dieser Umfrage wurden die Studierenden gefragt, ob sie dem Angebot der Hasso-Plattner-Stiftung zu den beiden Häusern und dem Angebot zu den Studierendenwohnheimen zustimmen. Es haben 1.528 Personen bei dieser Umfrage teilgenommen. Dem Angebot zum Verkauf der Häuser 2 und 3 stimmen insgesamt 22% der teilnehmenden Personen zu. Dem Angebot zum Verkauf der Studierendenwohnheime stimmen insgesamt 20% der teilnehmenden Personen zu. Die Mehrheit der Studierenden positioniert sich somit deutlich gegen einen Verkauf der Häuser 2 und 3 und der Studierendenwohnheime des Campus Griebnitzsee an die Hasso-Plattner-Stiftung. Auffällig ist der Gegensatz zwischen den Studierenden der Digital Engineering Fakultät und den restlichen Fakultäten. Die Digital Engineering Fakultät ist eine gemeinsame Fakultät des Hasso-Plattner-Instituts und der Universität Potsdam. Dabei wird sie vollständig finanziert von der Hasso-Plattner-Stiftung. Von den Studierenden der Digital Engineering Fakultät stimmen 72% dem Angebot der Häuser und 64% dem Angebot der Studierendenwohnheimen zu. Bei den Studierenden der restlichen Fakultäten stimmen hingegen lediglich 11% dem Angebot der Häuser und 11% dem Angebot der Studierendenwohnheimen zu. Von denjenigen Studierenden, die gegen den Verkauf der Häuser 2 und 3 an die Hasso-Plattner-Stiftung gestimmt haben, geben 93% an, dass die Universitätsgebäude in öffentlichem Eigentum bleiben und das Land die Mittel bereitstellen soll, um die beiden Häuser zu sanieren.
Der AStA sieht einen Vorteil des Angebots darin, dass die beiden Häuser sanierungsbedürftig sind und das Land der Instandhaltung nicht nachkommt. Ein Verkauf würde einen Verfall der Häuser ausschließen. Aktuell befinden sich in den Häusern unter anderem Räume der Fachschaftsräte von Soziologie, Politik und Verwaltung, Wirtschaftswissenschaften und Jura sowie das Café Eselsohr als Freiraum für Studierende. Unter Eigentum der Hasso-Plattner-Stiftung sollen dort allerdings unter anderem Räume für Start-Up-Initiativen und Co-Working-Spaces entstehen. Auch wenn die Hasso-Plattner-Stiftung Ersatzgebäude zur Verfügung stellen will, ist vollkommen unklar, in welchem Umfang und ab wann diese genutzt werden können. Gefahren sehen wir außerdem in einer erhöhten Machtposition der Hasso-Plattner-Stiftung. Je mehr Eigentum auf dem Campus nicht mehr in öffentlicher Hand ist, sondern einer Stiftung gehört, desto ungewisser ist die Entwicklung des Campus in der Zukunft. Auch, dass Hasso Plattner mit den beiden Häusern 2 und 3 den Eingangsbereich und somit das repräsentative Tor des Campus Griebnitzsee kaufen möchte, kritisieren wir.
Durch eine Privatisierung der Studierendenwohnheime werden die Probleme der Studierenden, bezahlbaren Wohnraum zu finden, nicht gelöst. Es ist Aufgabe des Landes, für bezahlbaren Wohnraum für Studierende zu sorgen. Der Hasso-Plattner-Stiftung die Wohnheime zu verkaufen, scheint eine bequeme Lösung für das Land zu sein, allerdings zeigen uns die aktuell explodierenden Mietpreise, dass die Not nach bezahlbarem Wohnraum nicht durch private Akteure gelöst werden kann.
Zusammengefasst sieht der AStA die Pläne zum Verkauf der Häuser und der Studierendenwohnheime an die Hasso-Plattner-Stiftung sehr kritisch. Durch die Probleme und Gefahren, die durch eine Privatisierung entstehen, positioniert sich der AStA klar für einen Erhalt der Häuser 2 und 3 sowie der Studierendenwohnheime in öffentlichem Eigentum. Die kritische Sichtweise des AStAs ergänzt sich zu den Ergebnissen unserer durchgeführten Umfrage, in der eine große Mehrheit der Studierenden den Verkauf ablehnen.
Mit freundlichen Grüßen
Daniel Schuster
Referent für Sozialpolitik im 26. Allgemeinen Studierendenausschuss (AStA) der Universität Potsdam
Daniel Schuster [4. Februar 2023]
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