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» Rückmeldegebühren vom Wintersemester 2000/01 bis 2008/09 verfassungswidrig und nichtig



AKTUELLES

UPDATE 03.09.2018: AN ALLE BETROFFENEN DER 51€-KLAGE

Falko Drescher hat ein Klageformular erstellt, das alle Betroffenen, die bereits einen Antrag auf Rückerstattung der gezahlten Gebühr an ihre jeweilige gestellt haben, verwenden können, um Klage zu erheben. Das Dokument ihr hier.

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UPDATE 25.01.2018: AN ALLE BETROFFENEN DER 51€-KLAGE

Die GEW und BrandStuVe gehen davon aus, dass die Ansprüche auf die Rückmeldegebühren aus den Semestern 2001 bis 2008/09 nicht verjährt sind. Die Einschätzung unseres Rechtsanwalts ist, dass diese Ansprüche nicht verjährt sind, weil eine Verjährung nur bei einer Festsetzungsentscheidung beginnt (z.B. einem Bescheid oder Urteil). Die Rückmeldegebühr wurde jedoch im Brandenburgischen Hochschulgesetz festgeschrieben und kann daher nicht verjähren. Erst ab dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes im Januar 2017 beginnt eine Verjährungsfrist, die vier Jahre läuft. In dieser Zeit werden wir intensiv daran weiterarbeiten, dass es zu einem für uns positiven Ende der 51€-Klage kommt.

Da das Land Brandenburg nach wie vor auf seiner Position beharrt, dass die Ansprüche auf die Rückmeldegebühren verjährt seien, werden wir klagen. Die GEW unterstützt eine beispielhafte Klage: Es gibt eine Person, die eine Klage mit dem Rechtschutz der GEW vorbereitet, weil diese Person zur Zeit ihres Studiums Mitglied der GEW war. Diese Person ist stellvertretend für alle, die noch nicht geklagt haben.

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UPDATE 18.12.2017: Ende September haben wir ein Musterformular veröffentlicht. Mit diesem konnten ehemalige Studierende einen Antrag auf Erstattung der nach § 30 Abs. 1a S. 1 des Brandenburgischen Hochschulgesetzes im Zeitraum vom Wintersemester 2000/2001 bis zum Wintersemester 2007/2008 gezahlten Gebühren stellen. Es hat sich seitdem herauskristallisiert, dass dieser Antrag kontraproduktiv ist, weil die Brandenburger Landesregierung einen völlig anderen Weg als vormals die Berliner Landesregierung eingeschlagen hat und die als verfassungswidrig eingestuften Gebühren nicht an alle zurückzahlen will.

Momentan sieht es so aus: Sobald der Anspruch geltend gemacht wird, beginnt eine Frist von vier Wochen, in der Widerspruch eingelegt werden kann. Aller Voraussicht nach müsste man im Anschluss klagen, um den Anspruch durchzusetzen und dies auf eigene Kosten finanzieren. Dies ist natürlich für viele nicht zu stemmen. Wenn kein Widerspruch eingelegt wird, verfällt jedoch der Klageanspruch. Deswegen sollten diese Musterformulare nicht mehr verteilt und der Antrag auf Erstattung vorerst nicht mehr gestellt werden, bis der Anspruch genau geklärt ist. Wer das Formular schon eingereicht hat und bereits GEW-Mitglied ist, kann sich an die Rechtsschutzstelle der GEW Brandenburg wenden. Nicht-GEW-Mitglieder können zur ihren ehemaligen Studierendenvertretungen Kontakt aufnehmen.

Die aktuelle Sachlage ist folgende: die drei Musterkläger*innen haben die Rückmeldegebühren ausgezahlt bekommen. Den weiteren ca. 60 Kläger*innen wurden einmalig 51€ für das Semester, in dem geklagt wurde, angeboten. Das Wissenschaftsministerium fährt die Linie, die Gebühren nicht zurückzuzahlen, da diese nach deren Ansicht verjährt sind. Deren stützendes Argument ist, dass im Land Brandenburg eine andere Gesetzeslage als in Berlin herrscht. Dort wurde dem Antrag auf Erstattung der Rückmeldegebühren stattgegeben und diese sind komplett ausgezahlt worden.

Nach Beratung durch einen Anwalt sind wir der Überzeugung, dass der Anspruch auf die Gebühren nicht verjährt ist. Eine Verjährung hätte nur bei sogenannten Verwaltungsakten erfolgen können. Die Gebühren wurden aber direkt im Gesetz festgeschrieben, was keinen Verwaltungsakt darstellt. Durch den Beschluss des BVerfG im Januar 2017 wurden die Gebühren als verfassungswidrig eingestuft. Im Beschluss wird ausgeführt, dass sie zurückzuzahlen sind. Eine Verjährungsfrist läuft erst ab dem Datum des Urteils (nicht seit der Zahlung der Gebühren). Ansprüche können innerhalb von 4 Jahren geltend gemacht werden. Wir haben also noch Zeit, erst die Debatte und notfalls auch Klagen auszufechten, bevor Ansprüche verjähren. Die BrandStuVe und die GEW arbeiten intensiv am weiteren Vorgehen und fordern die Erstattung der Rückmeldegebühren in Brandenburg.

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UPDATE 26.09.2017: Das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur ist der Rechtsauffassung, dass nur die Musterkläger*innen einen Erstattungsanspruch haben. Das sehen wir, die Brandenburgische Studierendenvertretung (BrandStuVe) und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) anders. Ihr habt ebenso einen Rückzahlungsanspruch!

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UPDATE 02.08.2017: Der Volltext der Urteils vom Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg ist mittlerweile veröffentlicht. Kernaussage des Urteils ist, dass die Gebühren zu Unrecht erhoben wurden und unverzüglich zu erstatten sind. Wir sind gespannt, wie die Landesregierung das Wörtchen „unverzüglich“ interpretiert… Der Rückzahlungsanspruch erstreckt sich auf alle Studierende, die im beklagten Zeitraum immatrikuliert waren – unabhängig davon, ob sie die Gebühren unter Vorbehalt gezahlt haben!

Mit der allgemeingültigen Feststellung des Bundesverfassungsgerichts, dass § 30 Abs. 1a Satz 1 BbgHG a.F. nichtig ist, steht fest, dass die Beklagte die Rückmeldegebühren zu Unrecht erhoben hat. Zu Unrecht erhobene Gebühren sind in entsprechender Anwendung von § 24 Abs. 1 des Gebührengesetzes für das Land Brandenburg (GebGBbg) vom 7. Juli 2009 (GVBl. I Nr. 11 S. 246), zuletzt geändert durch Art. 5 des Gesetzes vom 10. Juli 2014 (GVBl. I Nr. 32), unverzüglich zu erstatten (vgl. § 1 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3 GebGBbg).

 

GRUNDSÄTZLICHES

Das Urteil betrifft ausschließlich die Rückmeldegebühr vom Wintersemester 2000/01 bis 2008/09 und nicht die Gebühr in der aktuellen Fassung des Hochschulgesetzes. Wer seine Überweisung für die Rückmeldung an der Universität eigenständig kürzt, läuft Gefahr exmatrikuliert zu werden!

Zur Geschichte des Verfahrens

Zum Wintersemester 2000/01 begann das Land Brandenburg damals noch 100 DM als Rückmeldegebühr von allen Studierenden einzuziehen – allerdings wie wir heute wissen ohne Rechtsgrundlage. Die Studierendenschaften wehrten sich damals erfolglos politisch gegen diese Gebühr – also ging es vor die Gerichte, zusammen mit der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW).

» Link zur damaligen Aktionsseite des AStA

Nach schier unendlicher Zeit und den Weg über die Verwaltungsgerichte entschied am 17. Januar 2017 das Bundesverfassungsericht zu Gunsten der vier klagenden Studierenden:

§ 30 Absatz 1a Satz 1 des Gesetzes über die Hochschulen des Landes Brandenburg in der Fassung des Artikels 2 Nummer 2 des Gesetzes zur Beseitigung des strukturellen Ungleichgewichts im Haushalt vom 28. Juni 2000, geändert durch das Erste Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Hochschulgesetzes vom 22. März 2004, ist in den genannten Fassungen mit Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit den Artikeln 104a ff. des Grundgesetzes sowie mit Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes unvereinbar und nichtig, soweit danach bei jeder Rückmeldung Gebühren von 100 Deutschen Mark beziehungsweise 51 Euro pro Semester erhoben wurden.

» Link zum Volltext des Urteils auf den Seiten des Bundesverfassungsgerichtes

Das Bundesverfassungsgericht hat das Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Berlin-Brandenburg demnach kassiert und zurückverwiesen. Das Oberverwaltungsgericht folgte am 22. Juni 2017 dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes und gab den vier Musterklägern recht.

» Link zur Pressemitteilung des Oberverwaltungsgerichtes Berlin-Brandenburg



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