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» 51€-Klage


Universität weigert sich weiterhin rechtswidrige Gebühren zurückzuzahlen [22. Mai 2019]

PRESSEMITTEILUNG: Gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Potsdam vom 29. März 2019 über die verfassungswidrige „Rückmelde- und Verwaltungsgebühr“ hat die Universität Potsdam nun Berufung eingelegt. Das Verwaltungsgericht hatte der ehemaligen Studierenden der Universität Potsdam die Rückzahlung der zu Unrecht gezahlten Gebühren in voller Höhe zugesprochen. Dies gab der Präsident Oliver Günther auf der Sitzung des akademischen Senats am 15.05.2019 bekannt.

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Verfahrenseröffnung 51€-Klage – Pressemitteilung des AStA UP [25. März 2019]

Sehr geehrte Damen und Herren, Am 29. März werden die Verfahren der ehemaligen Studierenden C. E. und N. G. im Potsdamer Verwaltungsgericht verhandelt. Es geht darin um die Frage, ob die Argumentation der Landesregierung bzgl. der Verjährungsfrist für die illegal erhobenen „Rückmelde- und Immatrikulationsgebühren“ greift oder nicht. Der Prozess ist der hoffentlich letzte Schauplatz einer […]

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Musterklageschrift zum 51€-Klage-Verfahren [3. September 2018]

Liebe Betroffene, es wurde eine Musterklageschrift erstellt, mit der alle, die bereits einen Antrag auf Rückerstattung gestellt haben, der von ihrer jeweiligen Hochschule aber abgewiesen wurde, sich nun an die Gerichte wenden können. Das Dokument findet ihr hier.

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51€-Klage: Gute Nachricht an die Kläger*innen und Betroffene [28. Januar 2018]

28.01.2018   1. AN ALLE BETROFFENEN DER 51€-KLAGE Die GEW und BrandStuVe gehen davon aus, dass die Ansprüche auf die Rückmeldegebühren aus den Semestern 2001 bis 2008/09 nicht verjährt sind. Die Einschätzung unseres Rechtsanwalts ist, dass diese Ansprüche nicht verjährt sind, weil eine Verjährung nur bei einer Festsetzungsentscheidung beginnt (z.B. einem Bescheid oder Urteil). Die […]

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