Brandenburgische Landesregierung beschließt Erstattungen von Rückmeldegebühren nur an Musterkläger*innen – AStA, BrandStuVe und GEW veröffentlichen Erstattungsanträge und kündigen weitere Klagen an

Im heutigen Urteil zur Erhebung von Rückmeldegebühren an brandenburgischen Hochschulen hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in letzter Instanz das Urteil aus Karlsruhe bestätigt. Das Bundesverfassungsgericht hatte nach einer jahrzehntelangen Klage des AStA und der GEW und unermüdlicher Unterstützung von Musterkläger*innen aus ganz Brandenburg die Erhebung der jahrelang verlangten 51 Euro Rückmeldegebühr bereits am 17.01.2017 für unzulässig erklärt.

Lukas Zechner, Referent für Hochschulpolitik im AStA: „Wir fordern die Abschaffung der Findungskommissionen in ihrer jetzigen Zusammensetzung. Diese sind derzeit weder unabhängig, noch werden alle Statusgruppen der Universitäten auch nur annähernd repräsentiert.“ Tatsächlich spielen die Studierenden und wissenschaftlichen Mitarbeiter*innen bei der Vorauswahl der*des Präsident*in keine Rolle.

Der AStA fordert vor allem eine sinnvolle Studienorganisation und Härtefallregelung, welche ein Arbeitsverhältnis zur Existenzsicherung als Grund zur Verlängerung der Studiendauer anerkennt, und bei Bedarf auch über zwei Semester hinausgehen kann. Des Weiteren müssen Kursangebote ausgebaut und die Möglichkeiten zur Studienorganisation verbessert werden, bevor Studierende aufgrund von aus der Luft gegriffenen Fristen ohne Abschluss die Universität verlassen müssen. Zusätzlich prüfen wir im Moment die Einleitung rechtlicher Schritte, um gegen die drohenden Exmatrikulationen vorzugehen.

Der AStA lehnt die Neuregelung des Rahmenvertrags kategorisch ab. Bildung muss in unseren Augen weiterhin offen und frei für alle bleiben. Fachbücher und Kopien kosten die Studierenden eine Menge Geld, dieser finanzielle Aufwand kann nicht von allen geleistet werden. Aus genannten Gründen spricht sich der AStA gegen den Beitritt zum Rahmenvertrag aus und begrüßt die derzeitige Haltung der Potsdamer Universitätsleitung, auf der nächsten Landesrektorenkonferenz Brandenburg gegen den Vertrag zu stimmen und mit den Bundesländern Niedersachsen, NRW, Bayern, Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein und Thüringen gleichziehen zu wollen.. Damit erhoffen wir uns eine Neuverhandlung des Vertrags zu erzwingen und der VG Wort nicht die Macht über unser Lehrangebot zu überlassen.