von: Rechtsanwalt Konstantin Streich Extrakt: Insgesamt ist sowohl die Durchführung von Präsenzklausuren wegen des Verstoßes gegen § 7 Abs. 2, S.2 der 6. SARS-CoV-2-EindV (unzureichendes Hygienekonzept) als auch die Durchführung von Online-Klausuren wegen Verstoß gegen § 8a Abs. 5 BAMA-O bzw. BAMALA-O (fehlende technische Voraussetzung zum Datenschutz) derzeit nicht rechtmäßig möglich. Soweit das Prüfungsverfahren rechtswidrig […]
mehr ...Hinweis: Wenn ihr euch an der Sammelklage über Metaclaims beteiligt habt, sind diese Fragen für euch nicht relevant! 1. Warum muss ich zu Beginn des Verfahrens Gerichtskosten zahlen? Kriege ich das später wieder zurück? Die Verwaltungsgerichte verlangen generell einen „Gerichtskostenvorschuss“. Bei Erfolg muss Dir die Gegenseite aber nach Abschluss des Verfahrens den Betrag vollständig erstatten. […]
mehr ...Potsdam/ Brandenburg: Im Streit um die angebliche Verjährung verfassungswidrig erhobener Rückmeldegebühren, wurden gestern Klage vor dem Verwaltungsgericht Potsdam eingereicht. 268 Betroffene klagen über den Prozesskostenfinanzierer Metaclaims. In der Potsdamer Massenklage geht es um einen Streitwert von 142.833,20€. Gleichzeitig sind noch immer ehemalige Studierende dabei, individuelle Klagen an den Brandenburger Verwaltungsgerichten einzureichen. Dies ist bis zum […]
mehr ...Der AStA kritisiert den jüngsten Umgang des D2 mit Studentin ANONYM: Wir bedauern es sehr, dass die alleinerziehende Mutter die Fortsetzung ihres Teilzeitstudiums nicht bewilligt bekommen hat. Das bringt sie in eine dramatische Situation, denn von nun an ist sie nicht berechtigt, Hartz IV zu beziehen. Damit verliert sie ihre Existenzgrundlage und kann ihrer Rolle […]
mehr ...Potsdam/ Brandenburg: Die Brandenburgische Studierendenvertretung (BRANDSTUVE) informiert über den aktuellen Stand der Massenklage im Rahmen der von 2001-2008 illegal erhobenen Rückmeldegebühren an Brandenburger Hochschulen. Im Rahmen der Massenklage konnte aufgrund des großen Interesses eine Fristverlängerung erreicht und ein erster Zwischenstand vermeldet werden. Der Sprecher der Brandenburgischen Studierendenvertretung (BRANDSTUVE), Jonathan Wiegers informiert hierzu: „Wir bekommen viel […]
mehr ...Achtung die Antworten stellen keine Rechtsberatung dar. Wir übernehmen für die Richtigkeit der Angaben keine Gewähr und haften nicht. Muss man unter Vorbehalt gezahlt haben? Wir gehen davon, aus, dass dies nicht notwendig ist. Entstehen bei der Klage über den Prozesskostenfinanzierer für mich Kosten? Nein. Der Prozesskostenfinanzierer trägt das volle Risiko. Im Erfolgsfall behält er […]
mehr ...Wir möchten euch über die Verfahrensmodelle informieren und euch alle nötigen Infos an die Hand geben. Eines vorweg es muss jetzt schnell gehen, wir rufen euch also dringend auf alle nötigen Schritte bis zum 15. Dezember als Stichtag zu erledigen. Hier nun die Modelle die wir für euch entwickelt haben: Modell 1: Für die Betroffenen […]
mehr ...Hallo ihr Lieben, wir erhalten gerade sehr viele positive Rückmeldungen und Feedback von euch bzgl. der 51 Euro Massenklage. Der Zuspruch, den wie erfahren motiviert uns sehr und zeigt uns, dass euch das Thema auch nach fast 20 !!! Jahren immer noch wichtig ist. Danke für eure Beteiligung ! Uns erreichen aber berechtigter Weise auch […]
mehr ...Potsdam/Brandenburg: Im Rechtsstreit um die in den Jahren 2001-2008 vom Land Brandenburg unrechtmäßig erhobenen Rückmeldegebühren an Brandenburger Hochschulen gehen die angestrebten Massenklagen in die heiße und entscheidende Phase. Wie die Brandenburgische Studierendenvertretung (BRANDSTUVE) und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) mitteilen, konnte für Betroffene der Universität Potsdam ein Prozesskostenfinanzierer gewonnen werden. Für die anderen Hochschulen […]
mehr ...Studierendenvertretung fordert Preisstopp beim Semesterticket auch in Brandenburg Wie heutigen Presseberichten zu entnehmen war, plant die Berliner Regierungskoalition Haushaltsmittel zur Stabilisierung des Semesterticketpreises im Rahmen des aktuellen Corona-Nachtragshaushalts ein.1 Damit wird es in Berlin keine Preissteigerung bei dem zurzeit nur wenig genutzten Angebot des Semestertickets für die Studierenden geben. BRANDSTUVE-Sprecher Jonathan Wiegers erklärt hierzu: „Die […]
mehr ...Der Allgemeine Studierendenausschuss der Studierendenschaft der Universität Potsdam ist eine Teilkörperschaft des öffentlichen Rechts. Die Selbstverwaltung der Studierendenschaft vertritt gemäß § 16 BbgHG die Interessen der Studierenden, kümmert sich um die Förderung der politischen, geistigen und musischen Interessen ihrer Mitglieder, pflegt die überregionalen und internationalen Beziehungen der Studierenden und unterstützt die sozialen Belange ihrer Mitglieder. […]
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