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Brandenburgische Landesregierung beschließt Erstattungen von Rückmeldegebühren nur an Musterkläger*innen [26. September 2017]

Brandenburgische Landesregierung beschließt Erstattungen von Rückmeldegebühren nur an Musterkläger*innen – AStA, BrandStuVe und GEW veröffentlichen Erstattungsanträge und kündigen weitere Klagen an

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Erstattungsantrag Rückmeldegebühren [26. September 2017]

Musterantrag auf Erstattung der Rückmeldegebühren

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Rückmeldegebühren zwischen 2001 und 2008 endgültig für unzulässig erklärt [22. Juni 2017]

Im heutigen Urteil zur Erhebung von Rückmeldegebühren an brandenburgischen Hochschulen hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in letzter Instanz das Urteil aus Karlsruhe bestätigt. Das Bundesverfassungsgericht hatte nach einer jahrzehntelangen Klage des AStA und der GEW und unermüdlicher Unterstützung von Musterkläger*innen aus ganz Brandenburg die Erhebung der jahrelang verlangten 51 Euro Rückmeldegebühr bereits am 17.01.2017 für unzulässig erklärt.

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AStA kritisiert Verfahren zur Wahl des Präsidenten an der Universität Potsdam scharf [17. Mai 2017]

Lukas Zechner, Referent für Hochschulpolitik im AStA: „Wir fordern die Abschaffung der Findungskommissionen in ihrer jetzigen Zusammensetzung. Diese sind derzeit weder unabhängig, noch werden alle Statusgruppen der Universitäten auch nur annähernd repräsentiert.“ Tatsächlich spielen die Studierenden und wissenschaftlichen Mitarbeiter*innen bei der Vorauswahl der*des Präsident*in keine Rolle.

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AStA verurteilt Exmatrikulationen von Amtswegen aufgrund des Errreichens der doppelten Regelstudienzeit [4. April 2017]

Der AStA fordert vor allem eine sinnvolle Studienorganisation und Härtefallregelung, welche ein Arbeitsverhältnis zur Existenzsicherung als Grund zur Verlängerung der Studiendauer anerkennt, und bei Bedarf auch über zwei Semester hinausgehen kann. Des Weiteren müssen Kursangebote ausgebaut und die Möglichkeiten zur Studienorganisation verbessert werden, bevor Studierende aufgrund von aus der Luft gegriffenen Fristen ohne Abschluss die Universität verlassen müssen. Zusätzlich prüfen wir im Moment die Einleitung rechtlicher Schritte, um gegen die drohenden Exmatrikulationen vorzugehen.

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Übersicht: Rückmeldegebühren bis 2009 gekippt [12. Februar 2017]

Hier entsteht ein Artikel zum aktuellen Urteil des Bundesverfasssungsgerichtes zu den Rückmeldegebühren an den brandenburgischen Hochschulen, welche in der alten Fassung des Hochshculgesetzes bis 2009 erhoben wurden.

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Bundesverfassungsgericht urteilt über 51€ Rückmeldegebühr [7. Februar 2017]

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist für den AStA als Studierendenvertretung der Universität Potsdam ein ganz klarer Erfolg in unserem jahrelangen Kampf gegen versteckte Studiengebühren. Jetzt fordern wir eine schnelle Umsetzung des Karlsruher Urteils durch das Land Brandenburg. Juristisch ist klar, dass die von SPD und CDU eingeführten Gebühren, welche bis einschließlich des Wintersemesters 2008/09 erhoben […]

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Stellungnahme: Der AStA kritisiert die Neuverhandlung des Rahmenvertrags der VG Wort [25. November 2016]

Der AStA lehnt die Neuregelung des Rahmenvertrags kategorisch ab. Bildung muss in unseren Augen weiterhin offen und frei für alle bleiben. Fachbücher und Kopien kosten die Studierenden eine Menge Geld, dieser finanzielle Aufwand kann nicht von allen geleistet werden. Aus genannten Gründen spricht sich der AStA gegen den Beitritt zum Rahmenvertrag aus und begrüßt die derzeitige Haltung der Potsdamer Universitätsleitung, auf der nächsten Landesrektorenkonferenz Brandenburg gegen den Vertrag zu stimmen und mit den Bundesländern Niedersachsen, NRW, Bayern, Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein und Thüringen gleichziehen zu wollen.. Damit erhoffen wir uns eine Neuverhandlung des Vertrags zu erzwingen und der VG Wort nicht die Macht über unser Lehrangebot zu überlassen.

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Stellungnahme: Bildung muss offen für alle sein. Gemeinschaftliche Finanzierung statt Studiengebühren! [12. Oktober 2016]

„Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.“ (Artikel 3, Absatz 3, Grundgesetz). Wir, Studierende und Jugendliche sowie Engagierte und politisch Aktive, lehnen den Vorstoß des Baden-Württemberger Wissenschaftsministeriums, Studiengebühren wieder einzuführen, ab. Baden-Württembergs „Grüne“ Wissenschaftsministerin Theresia Bauer […]

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Aufruf: S-Bahn Entschädigungszahlungen für Studierende der Jahre 2009 und 2010 [21. Juni 2016]

Liebe Kommiliton*innen, aufgrund diverser S-Bahn-Ausfälle in den Jahren 2009 und 2010 hat die Bahn der Studieredenschaft der Universität Potsdam eine Entschädigung i.H.v. einmal 22,50 € und einmal 46,33 € pro Person mit Semesterticket ausgezahlt. Der damalige AStA hat den betroffenen Studierenden einen Scheck an ihre damalige Meldeadresse geschickt. Viele von Euch haben diese Schecks auch […]

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Stand der 51-Euro Klage [24. März 2016]

Viele von euch wissen, dass sie jedes Semester Vorbehaltserklärungen gegen die Zahlung der 51 Euro Rückmeldegebühr bei uns im AStA-Büro abgeben können. Das bedeutete erst einmal kaum Aufwand für euch, bietet aber die Möglichkeit, auf die Rückerstattung dieser Summe zu hoffen. Bereits seit 2000 klagt der AStA der Universität Potsdam in Kooperation mit den Brandenburger […]

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